Obwohl ich Befürworter der Ausschaffungsinitiative bin und heute ja gestimmt habe, ist es halt leider doch nur ein Sieg auf dem Papier.
Der Initiativtext ist jetzt zwar Teil der Verfassung, die genaue Umsetzung des Initiativtextes obliegt jetzt aber dem Parlament. Und da haben sämtliche Parteien - natürlich abgesehen von der SVP - schon angekündigt, dass man die Initiative stark verwässern wird. Die Schweiz wäre ja das erste Land in dem Politiker ihre Niederlage einfach akzeptieren würden.
Unter anderem werden wir Rücksicht auf die Europäische Menschenrechtskonvention nehmen müssen, da wir - *****ischerweise - ebenfalls die Konvention ratifiziert haben. Das bedeutet zum Beispiel, dass wir kriminelle Jugendliche nicht abschieben dürfen, da dies dem "Schutz der Familie" widerspricht. Auch politische Verfolgte dürfen wir nicht abschieben, da diese völkerrechtlichen Bestimmungen zuwider laufen würde, egal wie kriminell sie sind.
Dazu kommt dann noch das Problem der praktischen Umsetzung. Ich sage es jetzt mal direkt: Probleme haben wir in erster Linie mit den Afrikanern, Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien (die ihr ja bald in der EU Willkommen heisst) und Personen mit muslimischen Hintergrund (Türkei, Iran, etc.). Bei den Afrikanern ist es praktisch unmöglich festzustellen, aus welchem Land die überhaupt herkommen. Die meisten schmeissen den Pass weg und die Herkunftsländer haben keinerlei Interesse daran, diese Personen wieder zurück zu nehmen. Da wird zuerst ellenlang abgestritten, dass es überhaupt Staatsangehörige sind und wenn man es dann doch mal zugeben muss, muss zuerst ein Rücknahmeabkommen bestehen und auch dann gibt es noch keine Garantie, dass das Flugzeug dann auch eine Landerlaubnis erhält. So kommt es häufig vor, dass wir Flugzeuge mit kriminellen Ausländern zum Beispiel nach Nigeria losschicken und das Flugzeug dann unverrichteter Dinge umkehren muss, nur weil die Behörden dann doch kein Interesse haben ihre Vergewaltiger und Drogendealer zurück zu nehmen. Das gleiche Spiel hatten wir vor kurzem auch mit der Türkei, einem weiteren EU-Beitrittskanditaten.
Ein weiteres Problem ist das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Von verschiedenen Seiten heisst, dass eine Abschiebung eines EU-Bürgers diesem Abkommen widersprechen würde.
Fakt ist: Die linken Politiker haben ihre Juristen und Professoren, die dies behaupten, dann haben wir wiederum Juristen und Professoren aus dem rechten Lager, die keine Probleme bei der Umsetzung sehen. Im Endeffekt kann man davon ausgehen, dass bis zum Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes zwischen einem und fünf Jahren vergehen können.
Ich bin - und das mag jetzt für einige vielleicht radikal erscheinen - ein Befürworter für den Austritt aus der EMRK. Es kann ja nicht sein, dass wir in der Schweiz laufend Initiativen nicht umsetzen können, "nur" weil diese der EMRK zuwider laufen. So haben wir zum Beispiel vor einiger Zeit die Verwahrungsinitiative angenommen. Dies nachdem im Jahre 1993 ein mehrfacher Vergewaltiger und Mörder (Erich Hauert) im Hafturlaub eine junge Pfadiführerin vergewaltigt und umgebracht hat. Es stellte sich dann heraus, dass das von linken Pädagogen und Politikern kontrollierte Justizsystem Dutzende solcher Schwerverbrecher unbegleitet in den Hafturlaub entlassen haben, bzw. sogar ganz aus dem Strafvollzug verabschiedet haben. Auf jeden Fall hat das Volk mit der Verwahrungsinitiative dem ein Ende setzen wollen und was ist heute? Eine lebenslange Verwahrung widerspricht der EMRK, da man laufend überprüfen muss, ob eine Verwahrung noch gerechtfertigt sei. Somit obliegt es auch heute noch den linken Resozialisierungsfanatikern aus dem Psychiater- und Pädagogenlager, ob solche Monster nochmals auf die Bevölkerung losgelassen werden müssen. Die EMRK hat auch dafür gesorgt, dass in Deutschland Dutzende, wenn nicht sogar hunderte verwahrter Schwerverbrecher einfach freigelassen werden müssen. Und aufgrund dieses Urteiles werden auch wir in der Schweiz solche Typen laufen lassen müssen. Wo bleiben da die Menschenrechte der vergewaltigten und ermordeten Kinder und Frauen/Männer und ihren Angehörigen? Sogar bei der Umsetzung der Verjährungsinitiative bei Kindesmissbrauch mussten wir Abstriche bei der EMRK machen, womit wiederum Schwerverbrecher von der EMRK profitieren. Bei der Minarettinitiative kann man sicher sein, dass der EGMR ebenfalls noch ein Wörtchen mitreden und die Umsetzung der Initiative verhindern wird. Zumindest hat der Europarat die Schweiz schon mal aufgefordert, das Minarettverbot aufzuheben. Anstatt sich mal zu überlegen, wieso die Schweiz diesem Verbot zugestimmt hat, versucht man jetzt einfach über die EMRK den Volkswillen zu missachten. Dass wir in der Schweiz einfach die ******** voll haben von Parallelgesellschaften und nichtintegrierten Muslimen, die sich einen Dreck um unsere Werte und Gesetze kümmern, aber unentwegt Toleranz von unserer Gesellschaft fordern, das interessiert keine Links- und Mittepolitiker.
Ich könnte hier noch ewig weitermachen. Aber all die Initiativen werden erst dann Sinn machen und umgesetzt werden können, wenn wir aus der unsinnigen EMRK austreten. Diese nützt - so wie sie heute ausgestattet ist - einzig Straftätern und Intoleranten, die von der Toleranz und Gutmütigkeit der europäischen Gesellschaftswerte profitieren. Und für mich hat ein Kinderschänder und Kindsmörder sämtliche Menschenrechte verloren.
Und damit mich niemand falsch versteht: Ich habe nichts gegen Ausländer. Aber diejenigen, die kommen, die sollen unsere Werte und Gesetze respektieren. Diejenigen, die das nicht wollen oder nicht können, die soll man mit einen Riesenarschtritt wieder verabschieden. Wir haben viel zu lange jeden reingelassen und keinerlei Ansprüche an die Migranten gestellt. Im Gegenteil: Wurde einer kriminell, dann hat es immer geheissen, dass wir zuwenig für die Integration getan haben. Es wäre keinem Politiker - ausser aus dem rechten Lager - in den Sinn gekommen, die Migranten in Frage zustellen. Nein, man stellte nur den eigenen Staat in Frage. Und da wundern sie sich dann wirklich noch, wieso solche Initiativen angenommen werden und die SVP massenhaften Zulauf erhält.
Und noch was ans Böse O:
Ja, ja, die Schweizer Banker sind ja alles so böse Kriminelle. Ganz im Gegensatz zu Bankern in Liechtenstein, London, Luxemburg, Österreich, Delaware, Singapur, usw.. Und natürlich kein Wort davon, dass jedes Jahr tausende von Deutschen mit Taschen voller Bargeld in die Schweiz gekommen sind um ihren eigenen Staat zu be********n. Das ist natürlich viel ehrenvoller.
Und dann unsere Pharmaindustrie.. Erst recht alles Kriminelle. Zum Glück gibt es in Deutschland keine vergleichbaren Pharmafirmen wie Bayer, usw..
Mehr Kriminelle als Einwohner? Deine Weisheiten waren auch schon besser. Auf dem Niveau recht es mal noch knapp als Politiker.
@ X30 GenX66
Ganz schlauer Kommentar. Es geht um die Ausschaffung KRIMINELLER Ausländer und nicht darum, dass kein Ausländer mehr in unser Land kommen soll/darf.
Nur so für Dein Verständnis:
In der Schweiz liegt der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung bei 21% also weit höher als bei Dir in Deutschland (8,8%). Dazu kommen noch die Ausländer, die eingebürgert wurden. Das waren alleine in den letzten 10 Jahren über 400'000 Personen (auf heurte 8,5 Mio. Einwohner), vorwiegend aus dem Balkan und der Türkei. Nur schon während des Kosovo-Krieges hat die Schweiz fast 200'000 Personen aufgenommen. Du kannst die Zahlen ja mal auf Deutschland hochrechnen.
Und jetzt fehlt uns also die Weitsicht, weil wir klare Grenzen setzen? Dann erklär Du mir doch mal, wieso bei uns der Anteil an ausländischen Tätern bei Schwerverbrechen wie Vergewaltigung und Mord bei fast 60% liegt (nachzulesen in der Polizeilichen Kriminalstatistik).
Die Schweiz hat lange genug "Weitsicht" gezeigt und es zwingt Dich ja keiner einen Fuss in die Schweiz zu setzen.