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Die GEZ-Gebühr geht, die Haushaltsabgabe kommt!

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Zsadist

Zsadist

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Der eine oder andere von euch wird es sicher schon gelesen haben: Die GEZ-Gebühr wird sich 2013 verabschieden und der neuen, sogenannten Haushaltsabgabe Platz machen. Dh. konkret, dass es ab dem 1. Januar 2013 keine Rolle mehr spielt, ob überhaupt ein TV, Radio, PC, Smartphone usw. in einem Haushalt vorhanden ist, denn jeder Haushalt ist dann per se dazu verpflichtet eine monatliche Abgabe in Höhe von 17,98 Euro zu entrichten.

Quelle u.a. Onlinewelten schreibt dazu:
Haushaltsabgabe beschlossen: Ab 2013 zahlt jeder Haushalt pauschal 17,98 Euro im Monat

Schon gezahlt? Diese Frage wird die Gebühreneinzugszentrale (kurz: GEZ) ab dem 1. Januar 2013 niemandem in Deutschland mehr stellen müssen. Dann nämlich ist der Stichtag für das Inkrafttreten der neuen Haushaltsabgabe, mit der jeder Haushalt pauschal dazu verpflichtet wird, 17,98 Euro im Monat zu bezahlen - ganz gleich ob überhaupt er über Fernseher, Radio, Smartphone oder PC verfügt.

Mit Schleswig-Holstein hat am 16. Dezember 2011 der letzte Landtag der Umwandlung der GEZ-Gebühr in die Haushaltsabgabe zugestimmt, und so den Weg für eine bundesweite Einführung der neuen Gebührenordnung freigemacht. (...)

"[Der neue Rundfunkbeitragsstaatsvertrag] ist ein bedeutender Meilenstein für unsere Medienordnung, der uns einmal mehr zum Vorreiter in ganz Europa macht und dessen technologieneutraler Ansatz Vorbildfunktion für zahlreiche andere Staaten haben dürfte", so Beck in einer ersten Stellungnahme.
Allerdings hat dieser neue Beschluss bereits Verfassungsrechtler auf den Plan gerufen, welche dieser pauschalen Haushaltsabgabe kritisch gegenüber stehen. So berichtet Onlinewelten wie folgt dazu:

Verfassungsrechtler stehen der Haushaltsabgabe jedoch äußerst kritisch gegenüber. So erklärte Verfassungsexperte Ingo von Münch die neue Regelung kürzlich gegenüber focus.de als verfassungswidrig. Das Ganze sei ein 'unverständlicher Eingriff in die Freiheitssphäre des Bürgers', denn nicht wenige Menschen hörten etwa Radio, würden aber gänzlich auf TV-Konsum verzichten, so der emeritierte Professor für öffentliches Recht an der Universität Hamburg. Der Finanzierungszwang für Hörfunk und Fernsehen sei 'verfassungsrechtlich [ein] unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit, das vom Bundesverfassungsgericht als allgemeine Handlungsfreiheit verstanden wird', so Münch weiter. (...)
Quelle:
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Stone the Don

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Pförtner des Altenheims
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Bei uns ins Österreich ab 2012 deto! Spielt keine Rolle ob TV Gerät oder nicht - du KÖNNTEST es empfangen - dann zahlst du!
 
dirty_dee

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Sonntagsfahrer
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14. Dezember 2010
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...Das heißt konkret, die Halsabschneiderei hat ab 1. Januar '13 einen neuen Namen! Zumindest kann sich keiner den "Haushaltsabgaben" entziehen.
Aber ehrlich gesagt habe ich mich nie mit dem Thema GEZ auseinandergesetzt, kennt sich jmd mit den Gebührnissen dieses Gangsterkombinats aus? Zahlt man an die GEZ nicht auch nur diese 18 Euro-Pauschale?
 
GSXR600K2004

GSXR600K2004

Pförtner des Altenheims
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Ich persönlich verteufle diese Abgabe nicht generell. Bin ehrlich gesagt froh, das es Sender wie die Spartenkanäle des ZDF oder ARTE gibt. Auch für ordentliche Politmagazine oder Kabarett geb ich das Geld gerne aus. Was mir dagegen sauer aufstößt ist, das mit den Gebühren auch munter bei Sportrechten mitgepokert wird, die im Endeffekt nur die Millionengagen der Fußballer zahlen...

Just my 2 cents...
 
simple smile

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Frührentner
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1.609
Ich bin eigentlich dem ganzen auch eher positiv gegenüber eingestellt, wobei ich es seltsam finde, dass es immer noch über die GEZ läuft. Da wird ja ein Riesenladen am Leben gehalten... aber so eine "Kulturflatrate" fand ich immer cool. EInmal zahlen, und man kann halt nutzen, was da ist. Jetzt erstmal Radio, Fernsehen und die Netzangebote der Öffentlich-Rechtlichen, und vielleicht ja irgendwann auch Film und Musik-Datenbanken (geht ja mit der Mediathek und Arte+ schon in die Richtung).

Andererseits ist an den Verfassungsschutz-Bedenken auch was dran. Ich beispielsweise schaue überhaupt kein Fernsehen, hab für die Xbox und DVDs eher einen Bildschirm, sozusagen. Da ich nicht alleine wohne, finde ich die Haushaltsabgabe aber ganz okay, die geht dann nämlich durch 3 :) Sähe anders aus wenn ich plötzlich alleine 18 statt 5 Euro zahlen müsste.
 
knusperzwieback

knusperzwieback

Rat der Weisen
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Schaue nur DVDs (hab meinen TV gar nicht ans Netz gehängt), höre nur ausländische Radiosender übers Internet (und das auch sehr, sehr selten). Finde daher die 18 eus pro Monat eine Frechheit. Mögen die Bastarde in der Hölle schmoren. :nunu:

Schön dass ich für die ganzen Sportfreaks mitbezahlen darf. Wenns was gibt was mich noch weniger interessiert als Fußball lasse ich es euch wissen. :ugly:
 
Ektoparasit

Ektoparasit

Pförtner des Altenheims
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09. Januar 2011
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858
Ich dachte immer, man zahlt nur für den Empfang der öffentlich rechtlichen Fernseh- und Radiosender? Bzw. zahlen muß natürlich Jeder, der theoretisch diese empfangen kann....
 
knusperzwieback

knusperzwieback

Rat der Weisen
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Wurde ja schon gesagt. Aber jetzt ist eh alles egal. Man zahlt auch wenn man kein Radio und keinen TV hat. Verkehrte Welt. 216 Flocken im Jahr abdrücken für etwas das man nicht will ist schon ne Hausnummer.
 
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